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Mietrecht verhilft Mietern und Vermietern zu ihrem Recht

Mietrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es ist äußerst kompliziert. Mit circa 100 Vorschriften wird es im BGB in den Paragrafen 535 bis 577a zusammengefasst. Eine nicht mehr erfassbare Zahl an Mietvertragsformularen und Tausende an Gerichtsurteilen im Jahr sollen das Verhältnis zwischen Mietern und ihren Vermietern regeln.

Es gibt viele Tipps, Ratschläge und wichtige Grundsatzurteile, die einen Umgang mit den beiden Parteien zu regeln versuchen. Aber es gibt auch viele Gründe für außerordentliche Kündigung der Mieter

Gründe für außerordentliche Kündigung – Mieter

Im Mietrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die Mieter sowie Vermieter kennen sollten, wenn es um eine Gründe für außerordentliche Kündigung geht. Wann kann man das Mietverhältnis außerordentlich kündigen?

Diese Frage interessiert Mieter ebenso sehr wie Vermieter, denn beide Seiten wollen wissen, welches anerkannte Gründe für außerordentliche Kündigung sind. Im Mietrecht wird zwischen einer fristlosen außerordentlichen Kündigung und einer außerordentlichen Kündigung mit Einhaltung der gesetzlich geregelten Frist unterschieden.

Allgemeine Bedingungen zur fristlosen außerordentlichen Kündigung:

Das Gesetz regelt allgemein, dass ein bestehendes Mietverhältnis von jeder der Vertragsparteien aus einem wichtigen Grund außerordentlich aufgekündigt werden kann. Leider präzisiert das Gesetz das Vorliegen des vorhandenen Grundes nicht genauer. Man findet Tipps und Ratgeber für das Mietrecht überall im Internet.

Die Fortsetzung eines Vertrages sollte für beide „unzumutbar“ sein!

Führen konkrete Umstände und das Interesse der beiden Parteien dahin, dass dem den Vertrag Kündigenden die Fortsetzung des vorliegenden Mietverhältnisses bis die Kündigungsfrist abläuft unzumutbar wäre, dann ist die fristlose außerordentliche Kündigung möglich.
Im Rahmen der Abwägung der Interessen sind gelten Kriterien wie: das schwere Verschulden einer der Mietpartei, die Dauer der vorhandenen Störung, oder eine Wiederholungsgefahr. Bei der Verletzung von mietvertraglichen Pflichten ist erst abzumahnen.

Wann dürfen Mieter fristlos außerordentlich kündigen?

  1. Ist der Gebrauch einer Mietsache gar nicht bzw. nicht rechtzeitig möglich oder wurde wieder entzogen.
    z. B. Der Mieter erhält vom Ordnungsamt keine Schankerlaubnis, weil vom Vermieter die hierfür nötigen Voraussetzungen baurechtlich nicht geschaffen wurden.
  2. Durch die Mietsache gehen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen aus und gefährden den für Mieter z.B. wenn erheblicher Schimmelbefall oder starke Schadstoffbelastungen vorhanden sind.
  3. Extreme Lärmbelästigung ausgehend von der Nachbarschaft.
  4. Bedrohung bzw. Beleidigung vom Mieter durch Personen im Umfeld oder dem Vermieter.
  5. Starke Beeinträchtigungen der Mietsache z.B. eine unzumutbare Raumtemperatur verursacht durch Heizungsausfälle in der Winterzeit bzw. starke Hitzeentwicklung während des Sommers.

Außerordentliche Kündigung mit Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist sowie Sonderkündigungsmöglichkeiten:

Das Gesetz gestattet in einigen Fällen Mietern sowie Vermietern noch mehr Möglichkeiten zur. Sonderkündigung oder außerordentlichen Kündigung ein. Die Kündigung außerordentlich und mit gesetzlich festgelegter Frist ist spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats beim Ablauf von zwei Monaten zulässig. Bei Wohnraum spätestens zum 15. des Monats bis zum Ablauf des Monats. Besonders geregelt ist eine Kündigung den Erben des verstorbenen Mieters gegenüber.

Außerordentliche Kündigungen und weitere Sonderkündigungen:

  1. Beim Ableben eines Mieters haben die Erben und auch der Vermieter laut Mieterbund das Recht, das vorhandene Mietverhältnis außer der Regel unter Einhaltung von einer gesetzlich festgelegten Frist aufzukündigen. Der Vermieter muss hierbei keine berechtigte Interessen vorweisen.
    Wichtig: Das Gesetz besagt, dass die Erben nicht eintrittsberechtigten Personen sind wie z.B. der Ehepartner, Kinder sowie andere Familienangehörige die dem Haushalt des Toten angehören, oder sie kein Eintrittsrecht ausüben.
  2. Gemäß dem BGB hat der Mieter Recht zur besonderen Kündigung mit Einhaltung einer gesetzlichen Frist, wenn ihm der Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigert. Es sei denn er hat einen triftigen Grund zur Verweigerung, der die Person des zukünftigen Untermieters liegen muss.
  3. Der Mieter besitzt ein Sonderkündigungsrecht, dann wenn er vom Vermieter eine Mieterhöhung bekommt. Der Mieter hat zwei Monate Zeit zu kündigen.
  4. Der Mieter hat nach der Mietrechtreform 2017 auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihm eine Modernisierungsankündigung vom Vermieter zugegangen ist.

Es kann also mit und ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden, wenn der Schuh irgendwo drückt.

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