Untitled

Mietrecht verhilft Mietern und Vermietern zu ihrem Recht

Mietrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es ist äußerst kompliziert. Mit circa 100 Vorschriften wird es im BGB in den Paragrafen 535 bis 577a zusammengefasst. Eine nicht mehr erfassbare Zahl an Mietvertragsformularen und Tausende an Gerichtsurteilen im Jahr sollen das Verhältnis zwischen Mietern und ihren Vermietern regeln.

Es gibt viele Tipps, Ratschläge und wichtige Grundsatzurteile, die einen Umgang mit den beiden Parteien zu regeln versuchen. Aber es gibt auch viele Gründe für außerordentliche Kündigung der Mieter

Gründe für außerordentliche Kündigung – Mieter

Im Mietrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die Mieter sowie Vermieter kennen sollten, wenn es um eine Gründe für außerordentliche Kündigung geht. Wann kann man das Mietverhältnis außerordentlich kündigen?

Diese Frage interessiert Mieter ebenso sehr wie Vermieter, denn beide Seiten wollen wissen, welches anerkannte Gründe für außerordentliche Kündigung sind. Im Mietrecht wird zwischen einer fristlosen außerordentlichen Kündigung und einer außerordentlichen Kündigung mit Einhaltung der gesetzlich geregelten Frist unterschieden.

Allgemeine Bedingungen zur fristlosen außerordentlichen Kündigung:

Das Gesetz regelt allgemein, dass ein bestehendes Mietverhältnis von jeder der Vertragsparteien aus einem wichtigen Grund außerordentlich aufgekündigt werden kann. Leider präzisiert das Gesetz das Vorliegen des vorhandenen Grundes nicht genauer. Man findet Tipps und Ratgeber für das Mietrecht überall im Internet.

Die Fortsetzung eines Vertrages sollte für beide „unzumutbar“ sein!

Führen konkrete Umstände und das Interesse der beiden Parteien dahin, dass dem den Vertrag Kündigenden die Fortsetzung des vorliegenden Mietverhältnisses bis die Kündigungsfrist abläuft unzumutbar wäre, dann ist die fristlose außerordentliche Kündigung möglich.
Im Rahmen der Abwägung der Interessen sind gelten Kriterien wie: das schwere Verschulden einer der Mietpartei, die Dauer der vorhandenen Störung, oder eine Wiederholungsgefahr. Bei der Verletzung von mietvertraglichen Pflichten ist erst abzumahnen.

Wann dürfen Mieter fristlos außerordentlich kündigen?

  1. Ist der Gebrauch einer Mietsache gar nicht bzw. nicht rechtzeitig möglich oder wurde wieder entzogen.
    z. B. Der Mieter erhält vom Ordnungsamt keine Schankerlaubnis, weil vom Vermieter die hierfür nötigen Voraussetzungen baurechtlich nicht geschaffen wurden.
  2. Durch die Mietsache gehen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen aus und gefährden den für Mieter z.B. wenn erheblicher Schimmelbefall oder starke Schadstoffbelastungen vorhanden sind.
  3. Extreme Lärmbelästigung ausgehend von der Nachbarschaft.
  4. Bedrohung bzw. Beleidigung vom Mieter durch Personen im Umfeld oder dem Vermieter.
  5. Starke Beeinträchtigungen der Mietsache z.B. eine unzumutbare Raumtemperatur verursacht durch Heizungsausfälle in der Winterzeit bzw. starke Hitzeentwicklung während des Sommers.

Außerordentliche Kündigung mit Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist sowie Sonderkündigungsmöglichkeiten:

Das Gesetz gestattet in einigen Fällen Mietern sowie Vermietern noch mehr Möglichkeiten zur. Sonderkündigung oder außerordentlichen Kündigung ein. Die Kündigung außerordentlich und mit gesetzlich festgelegter Frist ist spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats beim Ablauf von zwei Monaten zulässig. Bei Wohnraum spätestens zum 15. des Monats bis zum Ablauf des Monats. Besonders geregelt ist eine Kündigung den Erben des verstorbenen Mieters gegenüber.

Außerordentliche Kündigungen und weitere Sonderkündigungen:

  1. Beim Ableben eines Mieters haben die Erben und auch der Vermieter laut Mieterbund das Recht, das vorhandene Mietverhältnis außer der Regel unter Einhaltung von einer gesetzlich festgelegten Frist aufzukündigen. Der Vermieter muss hierbei keine berechtigte Interessen vorweisen.
    Wichtig: Das Gesetz besagt, dass die Erben nicht eintrittsberechtigten Personen sind wie z.B. der Ehepartner, Kinder sowie andere Familienangehörige die dem Haushalt des Toten angehören, oder sie kein Eintrittsrecht ausüben.
  2. Gemäß dem BGB hat der Mieter Recht zur besonderen Kündigung mit Einhaltung einer gesetzlichen Frist, wenn ihm der Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigert. Es sei denn er hat einen triftigen Grund zur Verweigerung, der die Person des zukünftigen Untermieters liegen muss.
  3. Der Mieter besitzt ein Sonderkündigungsrecht, dann wenn er vom Vermieter eine Mieterhöhung bekommt. Der Mieter hat zwei Monate Zeit zu kündigen.
  4. Der Mieter hat nach der Mietrechtreform 2017 auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihm eine Modernisierungsankündigung vom Vermieter zugegangen ist.

Es kann also mit und ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden, wenn der Schuh irgendwo drückt.…

Untitled

Kapitalmarktrecht in Anwendung und Praxis

Eine neues Video auf der Plattform Youtube erläutert, worauf es beim Anlegerschutz in der Praxis wirklich ankommt.

Erfahren Sie mehr und lassen Sie mich wissen, ob die Ausführungen in dem Video sich mit Ihrer erlebten Praxis decken. Viel Spass beim Ansehen.

Untitled

2. staatsexamen jura

Das Jurastudium beschreibt umgangssprachlich das Studium der Rechtswissenschaft. Der Begriff Jura leitet sich vom lateinischen Wort iura (die Rechte) ab. Das Jurastudium zählt in Deutschland zu den gefragtesten Studiengängen und eröffnet mit dem Abschluss des 2. Staatsexamen Jura den Zugang zu den angesehenen Berufen Richter, Notar oder Anwalt.

Informationen zum Studium der Rechtswissenschaften

Das Jurastudium mit Staatsexamen ist hierzulande ausschließlich an den Universitäten möglich, wobei die Zugangsvoraussetzungen für diesen Studiengang das Abitur sowie die fachgebundene Hochschulreife bilden. Im Bundesland Brandenburg besteht zudem die Möglichkeit, auch mit der Fachhochschulreife ein Examensstudium der Rechtswissenschaften zu absolvieren. Die Fachhochschulen bieten teilweise auch den Zugang für beruflich qualifizierte Personen ohne Hochschulreife.

Die Dauer des Jurastudiums beträgt meist neun Semester und wird mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen. Das Jurastudium zählt somit zu den längsten Studienfächern. Nach Abschluss des 1. Staatsexamens folgen das Referendariat und das 2. Staatsexamen. Die gesamte juristische Ausbildung wird wie folgt gegliedert: 4 Semester Grundstudium, 5 Semester Hauptstudium mit Schwerpunktstudium, 1. Staatsexamen, 2 Jahre Referendariat, 2. Staatsexamen.

Die jeweiligen Inhalte des Studiums unterscheiden sich zwischen den Prüfungsordnungen der jeweiligen Universität und je nach Bundesland, wobei insbesondere die Möglichkeiten im Schwerpunktstudium voneinander abweichen. Die mündliche Prüfung ist im zweiten Staatsexamen mindestens genauso wichtig wie im ersten Staatsexamen, vielleicht sogar noch etwas wichtiger, da diese mit bis zu 40 Prozent in die Gesamtnote einfließt, ohne dass dieser Gesamtnoten-Anteil noch durch eine Schwerpunktnote verwässert wird.

Prüfung zum zweiten Staatsexamen

Die mündliche Prüfung im Rahmen des zweiten Staatsexamens findet üblicher Weise einige Monate nach den schriftlichen Prüfungen statt. Die Prüfungskandidaten erhalten einige Wochen vor dem Prüfungstermin die Ladung, wobei erst zu diesem Zeitpunkt sind die Namen der Prüfer bekannt gegeben werden. Die Noten der Klausuren erhalten die Kandidaten bereits zu einem früheren Zeitpunkt, etwa drei Monate nach den Klausuren.

Die Prüfung selbst umfasst neben dem Aktenvortrag auch ein Prüfungsgespräch, das sich in die Teile Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht gliedert. Der Vortrag kann aus diesen drei Rechtsgebieten und auch zusätzlich aus dem Arbeitsrecht stammen. Über das entsprechende Rechtsgebiet des Vortrags werden die Kandidaten mit der Ladung informiert.

Das 2. Staatsexamen wird nach den bundesweit einheitlichen Regulierungen von den einzelnen Bundesländern durchgeführt und umfasst von im Saarland 7 bis in Bayern 11 Klausuren sowie eine mündlichen Prüfung. Der Schwerpunkt liegt hinsichtlich des zweiten Staatsexamens stärker auf der aktuellen Rechtsprechung. Mit dem erfolgreichen Abschluss des 2. Staatsexamens können sich die Absolventen als Volljuristen bezeichnen und dürfen als Richter, Anwalt oder auch als Notar tätig werden.

Hervorragende berufliche Aussichten

Als Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt, die auch Voraussetzung zur Zulassung als Rechtsanwalt ist, können sich nur diejenigen Studierenden bezeichnen, die nach einem ca. zweijährigen Rechtsreferendariat auch das zweite Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen haben. Das 2. Staatsexamen Jura wird auch als großes Staatsexamen oder Assessorexamen bezeichnet.

Aufgrund der vielversprechenden und vielseitigen beruflichen Möglichkeiten und Karriere-Chancen als Anwalt, Richter oder Notar mit eigener Kanzlei erfreut sich das Studium der Rechtswissenschaft einer großen Popularität und wird von nahezu allen Universitäten angeboten. Neben dem Studium an der Universität kann das Jurastudium auch an privaten Hochschulen absolviert werden.…