Mieterhilfe

Mietrecht verhilft Mietern und Vermietern zu ihrem Recht

Mietrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es ist äußerst kompliziert. Mit circa 100 Vorschriften wird es im BGB in den Paragrafen 535 bis 577a zusammengefasst. Eine nicht mehr erfassbare Zahl an Mietvertragsformularen und Tausende an Gerichtsurteilen im Jahr sollen das Verhältnis zwischen Mietern und ihren Vermietern regeln.

Es gibt viele Tipps, Ratschläge und wichtige Grundsatzurteile, die einen Umgang mit den beiden Parteien zu regeln versuchen. Aber es gibt auch viele Gründe für außerordentliche Kündigung der Mieter

Gründe für außerordentliche Kündigung – Mieter

Im Mietrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die Mieter sowie Vermieter kennen sollten, wenn es um eine Gründe für außerordentliche Kündigung geht. Wann kann man das Mietverhältnis außerordentlich kündigen?

Diese Frage interessiert Mieter ebenso sehr wie Vermieter, denn beide Seiten wollen wissen, welches anerkannte Gründe für außerordentliche Kündigung sind. Im Mietrecht wird zwischen einer fristlosen außerordentlichen Kündigung und einer außerordentlichen Kündigung mit Einhaltung der gesetzlich geregelten Frist unterschieden.

Allgemeine Bedingungen zur fristlosen außerordentlichen Kündigung:

Das Gesetz regelt allgemein, dass ein bestehendes Mietverhältnis von jeder der Vertragsparteien aus einem wichtigen Grund außerordentlich aufgekündigt werden kann. Leider präzisiert das Gesetz das Vorliegen des vorhandenen Grundes nicht genauer. Man findet Tipps und Ratgeber für das Mietrecht überall im Internet.

Die Fortsetzung eines Vertrages sollte für beide „unzumutbar“ sein!

Führen konkrete Umstände und das Interesse der beiden Parteien dahin, dass dem den Vertrag Kündigenden die Fortsetzung des vorliegenden Mietverhältnisses bis die Kündigungsfrist abläuft unzumutbar wäre, dann ist die fristlose außerordentliche Kündigung möglich.
Im Rahmen der Abwägung der Interessen sind gelten Kriterien wie: das schwere Verschulden einer der Mietpartei, die Dauer der vorhandenen Störung, oder eine Wiederholungsgefahr. Bei der Verletzung von mietvertraglichen Pflichten ist erst abzumahnen.

Wann dürfen Mieter fristlos außerordentlich kündigen?

  1. Ist der Gebrauch einer Mietsache gar nicht bzw. nicht rechtzeitig möglich oder wurde wieder entzogen.
    z. B. Der Mieter erhält vom Ordnungsamt keine Schankerlaubnis, weil vom Vermieter die hierfür nötigen Voraussetzungen baurechtlich nicht geschaffen wurden.
  2. Durch die Mietsache gehen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen aus und gefährden den für Mieter z.B. wenn erheblicher Schimmelbefall oder starke Schadstoffbelastungen vorhanden sind.
  3. Extreme Lärmbelästigung ausgehend von der Nachbarschaft.
  4. Bedrohung bzw. Beleidigung vom Mieter durch Personen im Umfeld oder dem Vermieter.
  5. Starke Beeinträchtigungen der Mietsache z.B. eine unzumutbare Raumtemperatur verursacht durch Heizungsausfälle in der Winterzeit bzw. starke Hitzeentwicklung während des Sommers.

Außerordentliche Kündigung mit Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist sowie Sonderkündigungsmöglichkeiten:

Das Gesetz gestattet in einigen Fällen Mietern sowie Vermietern noch mehr Möglichkeiten zur. Sonderkündigung oder außerordentlichen Kündigung ein. Die Kündigung außerordentlich und mit gesetzlich festgelegter Frist ist spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats beim Ablauf von zwei Monaten zulässig. Bei Wohnraum spätestens zum 15. des Monats bis zum Ablauf des Monats. Besonders geregelt ist eine Kündigung den Erben des verstorbenen Mieters gegenüber.

Außerordentliche Kündigungen und weitere Sonderkündigungen:

  1. Beim Ableben eines Mieters haben die Erben und auch der Vermieter laut Mieterbund das Recht, das vorhandene Mietverhältnis außer der Regel unter Einhaltung von einer gesetzlich festgelegten Frist aufzukündigen. Der Vermieter muss hierbei keine berechtigte Interessen vorweisen.
    Wichtig: Das Gesetz besagt, dass die Erben nicht eintrittsberechtigten Personen sind wie z.B. der Ehepartner, Kinder sowie andere Familienangehörige die dem Haushalt des Toten angehören, oder sie kein Eintrittsrecht ausüben.
  2. Gemäß dem BGB hat der Mieter Recht zur besonderen Kündigung mit Einhaltung einer gesetzlichen Frist, wenn ihm der Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigert. Es sei denn er hat einen triftigen Grund zur Verweigerung, der die Person des zukünftigen Untermieters liegen muss.
  3. Der Mieter besitzt ein Sonderkündigungsrecht, dann wenn er vom Vermieter eine Mieterhöhung bekommt. Der Mieter hat zwei Monate Zeit zu kündigen.
  4. Der Mieter hat nach der Mietrechtreform 2017 auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihm eine Modernisierungsankündigung vom Vermieter zugegangen ist.

Es kann also mit und ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden, wenn der Schuh irgendwo drückt.…

Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung und die Folgen

Ist man so überschuldet das man seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, führt das häufig zu einer Insolvenz. Für die Durchführung von einem solchen Verfahren wird ein Insolvenzverwalter in München bestellt. Dieser übernimmt dann nicht nur die volle Kontrolle über das wirtschaftliche Handeln und die Verwertung von Werten für die Gläubiger in München, sondern er prüft auch das wirtschaftliche Handeln.

Nicht selten führt gerade letzteres zu einer Insolvenzanfechtung. Was das im Detail ist und wann sie zur Anwendung kommt, kann man nachfolgend erfahren.

Das ist anfechtbar in einem Insolvenzverfahren

Die Anfechtung ist nach § 129 InsO ein besonderes Recht von einem Insolvenzverwalter. Über die Anfechtung können Rechtshandlungen von einem Schuldner rückgängig gemacht werden. Nicht selten kommt es vor einem Insolvenzverfahren in München dazu, das der Gläubiger durch fragwürdige Rechtsgeschäfte noch versucht, Werte wie Grundbesitz oder Geld vor dem Insolvenzverfahren zu retten.

So zum Beispiel wenn Grundbesitz plötzlich auf ein Familienmitglied wie die Ehefrau überschrieben wird. Solche Rechtshandlungen sind rechtswidrig, da sie die Gläubiger schädigen. Schließlich gehören alle Werte zur Insolvenzmasse. Nicht nur aber solche Rechtshandlungen sind anfechtbar, sondern auch Schenkungen nach § 134 InsO. Hier können Schenkungen vom Insolvenzverwalter bis zu vier Jahre rückwirkend angefochten werden.

Rechtsgeschäfte zwischen Geschäftspartner anfechtbar

Anfechtbar sind aber auch Rechtsgeschäfte, wenn dem anderen Geschäftspartner bekannt war oder bekannt sein musste, dass er zahlungsunfähig war oder von der Zahlungsunfähigkeit war. Dieses Vorgehen der Anfechtung beruht auf § 131 InsO und ist aufgrund der Tragweite, gerade im Verkehr zwischen Unternehmen höchst umstritten. Gerade weil es hier zur Rückabwicklung vom Geschäft kommen kann, wenngleich vom insolventen Unternehmen in Augsburg Leistungen oder Produkte in Anspruch genommen wurden und bezahlt wurden.

Durch de Bezahlung erfolgt aber eine unrechtmäßige Bevorteilung im Vergleich zu den Gläubigern. Vielmehr muss das betroffene Unternehmen genauso im Rahmen vom Insolvenzverfahren seine Ansprüche anmelden. Handelt es sich um eine Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern bei einem Unternehmen, so sind hier Auszahlungen oder Veräußerungen der Gesellschaftsteile hier ebenfalls anfechtbar. Der Gesetzgeber sieht hier rückwirkend eine Dauer von zehn Jahren nach § 135 I InsO. Allgemeine Rechtsgeschäfte die bis drei Monate vor der Insolvenz durchgeführt wurden, können ebenfalls angefochten werden.

Wie man an diesen Ausführungen erkennen kann, gibt es eine Vielzahl an mögliche Ansätze wo ein Insolvenzverwalter ansetzen kann, wenn es um die Sicherung der Insolvenzmasse und die Befriedigung der Gläubiger geht.

So erfolgt die Anfechtung

Soll eine Anfechtung im Insolvenzverfahren erfolgen, so gibt es hier eine Vielzahl an unterschiedliche Fristen, wie es teilweise auch schon deutlich wurde. Grundsätzlich hat ein Insolvenzverwalter nach Eröffnung von einem Insolvenzverfahren nach § 146 InsO drei Jahre Zeit für die Anfechtung. In diesem Zeitraum muss der Insolvenzverwalter Augsburg nicht nur das aktuelle wirtschaftlichen Handeln, sondern auch der letzten Jahre prüfen und dann entscheiden ob es Möglichkeiten der Anfechtung gibt. Ist das der Fall, müssen diese Anfechtungen innerhalb der drei Jahres Frist erfolgen.

Wie die Anfechtung im Insolvenzverfahren in Augsburg erfolgen muss, ist gesetzlich geregelt. Davon kann der Insolvenzverwalter auch nicht abweichen. Im ersten Schritt erfolgt hier durch den Insolvenzverwalter einer Aufforderung zur Rückzahlung. Die Rückzahlung erfolgt hierbei nicht anteilig oder ist verhandelbar. Vielmehr muss das Rechtsgeschäft so zurückabgewickelt werden, als hätte es gar nicht stattgefunden. Das bedeutet, bei einer Insolvenzanfechtigung muss alles zurück in die Insolvenzmasse bezahlt werden. Wird dieser Aufforderung vom Anfechtungsgegner nicht nachgekommen, muss der Insolvenzverwalter Klage erheben.…

Fahren mit Anhänger

Darf man sonntags mit Anhänger fahren oder ist es verboten?

Immer wieder sonntags fragen Sie sich, ob die nächste Autofahrt in Form einer kurzen Urlaubsreise auch mit einem Wohnwagen als Anhänger auch am Sonntag erlaubt ist. Schließlich haben Sie nur am Wochenende Zeit, einen kurzen Abstecher mit dem Auto plus Anhänger an das Meer zu machen. Weil sie bei dem sommerlichen Wetter an die Nordsee wollen, soll die Fahrt mit dem Auto und einem Wohnwagen für die Übernachtung vor Ort über die Bühne gehen.

Wenn Sie den Anhänger zu Freizeitzwecken an dem Auto befestigen möchten, dürfen Sie mit dem Anhänger unter Einhaltung der StVO und dem passenden Führerschein sonntags auf jeden Fall fahren. Ansonsten ist das Fahren mit Anhänger für andere Fahrzeuge, wie zum Beispiel LKWs mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen am Sonntag in Deutschland, der Schweiz und Österreich verboten. Die Sonntage und die Feiertage sind aus religiösen Gründen für gewerbliche Aktivitäten Ruhetage, und sollen zur Erholung oder für einen Kirchenbesuch genutzt werden. Alle aufschiebaren gewerblichen Fahrten werden durch die StVO sehr stark eingeschränkt.

Nicht aufschiebbare gewerbliche Fahrten mit leicht verderblichen Waren oder lebenden Tieren werden unter Einhaltung der Auflagen der StVO erlaubt. Nach §35 StVO erhalten außerdem die Bundespolizei und die Straßendienste Sondergenehmigungen für die Fahrten mit Anhänger an Sonntagen. Ausnahmeregelungen gibt es auf Antrag auch für die Getränkeversorgung in die meisten Ausflugsgebiete und für Abschleppdienste, die einen nicht mehr fahrtüchtigen Wagen abschleppen müssen.

Am Sonntag mit dem Anhänger auf Reisen

Für Privatleute ist der Sonntag nach der langen Arbeitswoche ideal, um zum Beispiel mit dem Auto und einem Rad-Anhänger auf eine Kurzreise zu gehen. Anhänger, die zu Sport- oder Freizeitzwecken auf den Straßen in Deutschland unterwegs sind, dürfen am Sonntag auf Tour gehen, wenn der Fahrzeugführer im Besitz des dazu gehörenden Führerscheins ist. Im Rahmen der Ölkrise 1973 sind allerdings auch für PKWs mit Anhänger einige autofreie Sonntage eingeführt worden.

Die Menge des eingesparten Brennstoffs war nicht ausreichend, aus diesem Grund ist die Aktion wieder ausgehoben worden. Für das Fahren eines Autos mit Anhänger immer ein Führerschein mit der entsprechenden Führerscheinklasse erforderlich, weil das Lenken eines Autos mit Anhänger schwieriger ist als das Lenken eines Autos ohne Anhänger. Wichtig ist bei allen Fahrten mit einem Anhänger am Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag, dass der Anhänger vorgabengerecht befestigt worden ist, weil sonst die nachfolgenden Straßenteilnehmer gefährdet werden können. Das Tempo beim Fahren mit dem PKW plus Anhänger sollte angemessen sein, weil der Anhänger einem zu hohen Tempo meistens gar nicht standhält.

Darf man sonntags mit Anhänger fahren und das Fazit

Das Problem beim Fahren mit dem Auto und dem Anhänger am Sonntag besteht darin, dass es zurzeit weltweit noch keine einheitlichen Regeln gibt. Vor der Abfahrt innerhalb von Europa oder ins Ausland ist es wichtig, sich über aktuelle Neuerungen in diesem Bereich zu informieren. Die gesetzlichen Feiertage sind schon innerhalb Deutschlands nicht einheitlich geregelt, sodass es zu regionalen Unterschieden kommen kann.

Wer einen Führerschein für das Fahren des Autos mit einem Anhänger besitzt, die StVO einhält, den Anhänger korrekt befestigt und für Sport- oder Freizeitzwecke nutzen möchten, darf mit dem Anhänger am Auto auch an Sonn- oder Feiertagen auf Reisen gehen.…

Kapitalmarktrecht

Kapitalmarktrecht in Anwendung und Praxis

Eine neues Video auf der Plattform Youtube erläutert, worauf es beim Anlegerschutz in der Praxis wirklich ankommt.

Erfahren Sie mehr und lassen Sie mich wissen, ob die Ausführungen in dem Video sich mit Ihrer erlebten Praxis decken. Viel Spass beim Ansehen.

2. Staatsexamen

2. staatsexamen jura

Das Jurastudium beschreibt umgangssprachlich das Studium der Rechtswissenschaft. Der Begriff Jura leitet sich vom lateinischen Wort iura (die Rechte) ab. Das Jurastudium zählt in Deutschland zu den gefragtesten Studiengängen und eröffnet mit dem Abschluss des 2. Staatsexamen Jura den Zugang zu den angesehenen Berufen Richter, Notar oder Anwalt.

Informationen zum Studium der Rechtswissenschaften

Das Jurastudium mit Staatsexamen ist hierzulande ausschließlich an den Universitäten möglich, wobei die Zugangsvoraussetzungen für diesen Studiengang das Abitur sowie die fachgebundene Hochschulreife bilden. Im Bundesland Brandenburg besteht zudem die Möglichkeit, auch mit der Fachhochschulreife ein Examensstudium der Rechtswissenschaften zu absolvieren. Die Fachhochschulen bieten teilweise auch den Zugang für beruflich qualifizierte Personen ohne Hochschulreife.

Die Dauer des Jurastudiums beträgt meist neun Semester und wird mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen. Das Jurastudium zählt somit zu den längsten Studienfächern. Nach Abschluss des 1. Staatsexamens folgen das Referendariat und das 2. Staatsexamen. Die gesamte juristische Ausbildung wird wie folgt gegliedert: 4 Semester Grundstudium, 5 Semester Hauptstudium mit Schwerpunktstudium, 1. Staatsexamen, 2 Jahre Referendariat, 2. Staatsexamen.

Die jeweiligen Inhalte des Studiums unterscheiden sich zwischen den Prüfungsordnungen der jeweiligen Universität und je nach Bundesland, wobei insbesondere die Möglichkeiten im Schwerpunktstudium voneinander abweichen. Die mündliche Prüfung ist im zweiten Staatsexamen mindestens genauso wichtig wie im ersten Staatsexamen, vielleicht sogar noch etwas wichtiger, da diese mit bis zu 40 Prozent in die Gesamtnote einfließt, ohne dass dieser Gesamtnoten-Anteil noch durch eine Schwerpunktnote verwässert wird.

Prüfung zum zweiten Staatsexamen

Die mündliche Prüfung im Rahmen des zweiten Staatsexamens findet üblicher Weise einige Monate nach den schriftlichen Prüfungen statt. Die Prüfungskandidaten erhalten einige Wochen vor dem Prüfungstermin die Ladung, wobei erst zu diesem Zeitpunkt sind die Namen der Prüfer bekannt gegeben werden. Die Noten der Klausuren erhalten die Kandidaten bereits zu einem früheren Zeitpunkt, etwa drei Monate nach den Klausuren.

Die Prüfung selbst umfasst neben dem Aktenvortrag auch ein Prüfungsgespräch, das sich in die Teile Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht gliedert. Der Vortrag kann aus diesen drei Rechtsgebieten und auch zusätzlich aus dem Arbeitsrecht stammen. Über das entsprechende Rechtsgebiet des Vortrags werden die Kandidaten mit der Ladung informiert.

Das 2. Staatsexamen wird nach den bundesweit einheitlichen Regulierungen von den einzelnen Bundesländern durchgeführt und umfasst von im Saarland 7 bis in Bayern 11 Klausuren sowie eine mündlichen Prüfung. Der Schwerpunkt liegt hinsichtlich des zweiten Staatsexamens stärker auf der aktuellen Rechtsprechung. Mit dem erfolgreichen Abschluss des 2. Staatsexamens können sich die Absolventen als Volljuristen bezeichnen und dürfen als Richter, Anwalt oder auch als Notar tätig werden.

Hervorragende berufliche Aussichten

Als Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt, die auch Voraussetzung zur Zulassung als Rechtsanwalt ist, können sich nur diejenigen Studierenden bezeichnen, die nach einem ca. zweijährigen Rechtsreferendariat auch das zweite Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen haben. Das 2. Staatsexamen Jura wird auch als großes Staatsexamen oder Assessorexamen bezeichnet.

Aufgrund der vielversprechenden und vielseitigen beruflichen Möglichkeiten und Karriere-Chancen als Anwalt, Richter oder Notar mit eigener Kanzlei erfreut sich das Studium der Rechtswissenschaft einer großen Popularität und wird von nahezu allen Universitäten angeboten. Neben dem Studium an der Universität kann das Jurastudium auch an privaten Hochschulen absolviert werden.…